Rechtsprechung
| BGH, 07.02.2006 - X ZA 5/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Gründe für die Zulassung der Revision; Zustandekommen eines Vertrags zugunsten Dritter bei fehlender notarieller Beurkundung; Annahme einer Schenkung durch einen Vertreter
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 151 S. 1
Anforderungen an die Annahme eines Vertragsangebots - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 10.03.2004 - 9 O 245/03
- OLG Schleswig, 29.08.2005 - 3 U 14/04
- BGH, 07.02.2006 - X ZA 5/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.10.1999 - XI ZR 24/99
Annahme eines lediglich vorteilhaften Angebots; Bestimmbarkeit der …
Auszug aus BGH, 07.02.2006 - X ZA 5/05
Entgegen der Ansicht des Klägers bedarf es auch in den Fällen des § 151 Satz 1 BGB der Annahme (BGH, Urt. v. 12.10.1999 - XI ZR 24/99, NJW 2000, 276). - BGH, 18.09.1997 - III ZR 226/96
Erhebung der Beschwerdegebühr
Auszug aus BGH, 07.02.2006 - X ZA 5/05
Nach den Grundsätzen der Vertretung für denjenigen, den es angeht, wäre dieses Angebot zwar trotz der vorläufigen Unbestimmtheit des Vertragspartners wirksam gewesen (BGH, Urt. v. 18.09.1997 - III ZR 226/96, NJW 1998, 62;… Staudinger/Schilken, BGB (2004), vor § 164 Rdn. 51).